SPD-Mitgliedervotum 2018

Beiträge 21 - 30 von 30
  • Unkontrollierte Masseneinwanderung und Staatsversagen

    Mirascael, 10.02.2018 18:02, Antwort auf #20
    #21

    Clemens Wergin - auch nur entferntester Sympathien für Trump und/oder die AfD absolut unverdächtig und in der Redaktion Hauptverantwortlicher für die tägliche Anti-Trump-Polemik - heute in der Welt:

    "Es ist ein rechtsstaatlicher Skandal, dass Amerika jahrzehntelang illegale Einwanderung geduldet hat und eine überparteiliche Koalition das wissentlich hingenommen und befördert hat, weil es für alle irgendwie bequem schien und der US-Kongress sich so drücken konnte, ein modernes Einwanderungsrecht zu schaffen.

    Analog dazu ist es weiter ein Skandal auch in Deutschland, dass der Rechtsstaat bei der Grenzsicherung seit zwei Jahren versagt und sich weiter wissentlich an der Nase herumführen lässt von Flüchtlingen, die planmäßig ihre Papiere vernichten und falsche Altersangaben machen, um in den Genuss von Privilegien für Minderjährige zu kommen. Man muss kein Sympathisant von Trump oder der AfD sein, um das für partielles Staatsversagen zu halten."

    Es reicht nicht, nur den Status quo zu verteidigen

  • RE: Unkontrollierte Masseneinwanderung und Staatsversagen

    kunator, 11.02.2018 06:08, Antwort auf #21
    #22

    Ja das  stimmt.

  • RE: Unkontrollierte Masseneinwanderung und Staatsversagen

    gruener (Luddit), 11.02.2018 21:26, Antwort auf #22
    #23

    es finden sich einige passagen in dem welt-artikel, bei denen man - traurigerweise - nur zustimmend nicken kann:

    Die andauernden Regelverletzungen Trumps und die nicht abbrechenden Provokationen der AfD halten die Öffentlichkeit in einem Zustand permanenter Aufgeregtheit, und selbst kritische Geister werden da schnell zum Verteidiger der bestehenden Verhältnisse, und sei es nur, um Schlimmeres zu verhindern. Die Eliten erscheinen wie Besitzstandswahrer, die gelähmt sind vom Ansturm des Populismus.

    Nun wäre der Populismus nicht so populär, wenn er nicht Themen aufwerfen würde, die die Bürger umtreiben. Und dass die Hassprediger des Westens kaum Lösungen anzubieten haben, heißt nicht, dass sie nicht berechtigte Fragen stellen.

    bezeichnend auch die analyse der politikwissenschaftlerin sheri berman:

    „Die echte Ursache für die gegenwärtige Krise westlicher Demokratien ist, dass viele zentrale politische Institutionen in den vergangenen Jahren dramatisch heruntergekommen sind – oder ihre Verantwortung an ungewählte internationale Institutionen abgegeben haben“, schreibt sie. „Das behindert ihre Fähigkeit, die Forderungen eines breiten Teils ihrer Bürger in konkrete Aktionen im eigenen Land umzusetzen. Westliche Demokratien sind so auf dramatische Art undemokratischer geworden.“

  • Primat der Politik?

    drui (MdPB), 13.02.2018 23:34, Antwort auf #23
    #24

    „Die echte Ursache für die gegenwärtige Krise westlicher Demokratien ist, dass viele zentrale politische Institutionen in den vergangenen Jahren dramatisch heruntergekommen sind – oder ihre Verantwortung an ungewählte internationale Institutionen abgegeben haben“, schreibt sie. „Das behindert ihre Fähigkeit, die Forderungen eines breiten Teils ihrer Bürger in konkrete Aktionen im eigenen Land umzusetzen. Westliche Demokratien sind so auf dramatische Art undemokratischer geworden.“

    Das kann man allerdings hinterfragen, denn die Politik hat ihr Primat weniger von legitimierten nationalen Händen in weniger legitimierte internationale Hände gegeben, sondern in die von Lobbyisten und Ökonomie. Was nicht heißt, dass Institutionen wie die EU kein Demokratiedefizit haben. Aber was bringt westlichen Demokratien eine ur- und direktdemokratische Entscheidung wie der Brexit, wenn die Konsequenzen nicht vorher klar und ehrlich diskutiert, erklärt und va. verstanden wurden? In Demokratien, die vorher keinerlei Praxis mit der direkten Demokratie hatten?

    Westliche Demokratien sind ja besonders dort auf dramatische Weise undemokratischer geworden, wo übernationale Einbindungen gelockert oder aufgelöst worden: In Ungarn, Polen und Rumänien, wo die unabhängige Justiz abgeschafft wurde bzw. wird und die Presse eingeschränkt (unabhängig von der Ausrichtung des Lagers, aber stets nationalistisch). In den USA, wo man sich unter Trump auf nationale Interessen besinnt, internationale Verträge aufkündigt, dabei nationale Institutionen beschädigt (bzw. zerstört) und antidemokratische Gesinnungspolitik betreibt. Der ultraneoliberale Kapitalismus hat mit den "ungewählten internationalen Institutionen" ein gutes Bauernopfer gefunden. Die bösen Eliten sind immer die anderen, also derzeit nicht die nationalistischen Milliardäre und Ausbeuter, sondern die "internationalen", gerne liberal, jüdisch und verschwörerisch. Hat schon immer funktioniert, funktioniert auch heute noch.

    Ich sehe die Erosion an Demokratie eher als gesellschaftliches denn als politisches Problem an. Soziale Bindungen nehmen ab, Individualisierungen zu, alle soziale Institutionen (Unternehmen, Kirchen, Gewerkschaften, Verbände, Vereine, etc.) verlieren an Einfluss, immer mehr Menschen fühlen sich abgehängt, aus unterschiedlichsten Gründen und alles wird komplexer und verwirrender. Da sucht man gerne einen Sündenbock bzw. eine einfache politische Lösung und ist wenig motiviert, langjährige demokratische Errungenschaften zu verteidigen oder konstruktiv zu verbessern. Erst wenn die Scheiße wieder am dampfen ist, kommt dann das Umdenken, hoffentlich.

    Die SPD kann leider weder Populismus noch konstruktive Reform, trotz begrüßenswerter basisdemokratischer Versuche, weil ihr Führungspersonal strategisch völlig unfähig ist (und das liegt nicht nur an Schulz). Was hätte sie in einer Oppositionsrolle mit einer erneuerten Führung, basisdemokratisch legitimierten Themen und geschlossenen Reihen erreichen können...

  • RE: Primat der Politik?

    gruener (Luddit), 14.02.2018 04:04, Antwort auf #24
    #25

    aber:

    ihr widersprecht euch nicht, ihr ergänzt euch maximal.

    eine quintessenz ist doch: organisationen jenseits einer (basis-)demokratischen kontrolle beschädigen oder zerstören gar selbige. es macht dabei nur einen marginalen unterschied, ob diese organisationen auf den namen eu, who oder den einer x-beliebigen lobby-verbindung hören. bei der bevölkerung lösen beide strömungen mehr und mehr unbehagen aus, das sich auch in wahlergebnissen niederschlägt. wobei zweitere mir im grunde sympathischer sind - um die berüchtigte persil-werbung zu zitieren: da weiß man (wenigstens), was man hat. zudem rede ich lieber mit einem korrupten, mit allen wassern gewaschenen lobbyisten als mit einem befürworter einer multinationalen organistion, der mir wider besseres wissen erzählen will, wie toll die organisation ist, die er verkörpert. und natürlich welche, welche rieisgen vorteile dies für mich vermeintlich bringt. und je länger der redet und schwadroniert desto so eher weiß ich, dass der gute alte bertolt einmal mehr recht behält: denn nur die allerdümmsten kälber wählen ihre schlächter selber.

    und ja, wenn die scheiße einmal richtig am dampfen ist, kommt mit sicherheit ein umdenken. aber das wird dir garantiert nicht gefallen. (im übrigen: mir auch nicht)

    zu den spezialdemokraten:

    wer will, dass sich garantiert nichts ändert, will auch, dass sich die alte tante in der opposition vermeintlich erholt, um gestärkt merkel später ablösen zu können. was aber keineswegs einen poltikwechsel bedeuten wird, sondern lediglich die konsequentere fortsetzung von muttis politik mit nach außen anders erscheinenden mitteln. neue köpfe einer anderen partei des mainstream braucht das land. damit alles weiterhin so bleiben kann wie es ist. - ich halte frech dagegen: ich wünsche, dass sich die spd mit ihrer französischen, griechischen, tschechischen und ... schwesterpartei solidarisiert und sich endlich auch pulverisiert.

    btw: wir lästern alle über den unrühmlichen abgang von martin schulz. aber auch dahinter verbirgt sich ein menschliches drama. es zementiert primär den inhumanen umgang der spd mit dem eigenen (spitzen-)personal. die würde des menschen ist im willy-brandt-haus offenbar nicht nur antastbar, sie darf auch hemmungslos beschädigt oder zerstört werden. nun will ich keineswegs schulz in schutz nehmen, sondern lediglich ein symptom beschreiben, das nicht zu einer partei passt, die sich die soziale gerechtigkeit auf die parteifahnen geschrieben hat. aber intern nicht entsprechend agieren mag.

  • Primat von Recht und Freiheit (Mehr Freiheit ist weniger Staat)

    Mirascael, 14.02.2018 19:58, Antwort auf #25
    #26

    Außerhalb Europas, aber auch in Russland, neigt die Staaten- und Gesellschaftsbildung zur Despotie. Infolge der Verbindung von weltlicher und religiöser Gewalt und infolge der Unterwerfung aller gesellschaftlichen Teilbereiche wie Wirtschaft, Religion und Bildung unter den Primat der Politik konnte sich keine gesellschaftliche Gewaltenteilung entwickeln, die wirksam genug war, dem Staat Grenzen zu setzen und Despotie zu verhindern.

    Für Liberale und überzeugte Europäer gibt es deshalb keinen Primat der Politik. Denn Politik und Staat haben Recht und Freiheit zu schützen und sind Recht und Freiheit untergeordnet. Für Liberale und überzeugte Europäer gibt es einen Primat von Recht und Freiheit. Recht und Freiheit müssen in allen gesellschaftlichen Teilbereichen gelten. Und das heißt, der Staat muss Rechtsstaat sein. Die Wirtschaft muss Marktwirtschaft sein. Für die Religion gilt die Religions- und Gewissensfreiheit. Deshalb muss auch Europa ein Ort des Rechts und der Freiheit sein und kein Ort des Primats der Politik. Die Politik in Europa muss zum Schutze der individuellen Freiheit und des Rechts begrenzt werden.

    Mehr Freiheit ist weniger Staat [frankschaeffler.de]

  • RE: Primat von Recht und Freiheit (Mehr Freiheit ist weniger Staat)

    drui (MdPB), 15.02.2018 13:49, Antwort auf #26
    #27

    Du baust hier einen Widerspruch auf, den es so nicht gibt, wenn man die Definition und Geschichte des "Primats der Politik" betrachtet:

    Der oder das Primat der Politik (lat. primatus ‚Vorrang‘ ist in der Politikwissenschaft die Vorrangstellung der Politik vor anderen Gesellschaftsbereichen wie dem Militär oder der Wirtschaft.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Primat_der_Politik

    Nichts anderes wollte ich ausdrücken, keinesfalls einen angeblichen "Vorrang der Politik" vor Freiheit und Rechtsstaat oder eine Einschränkung der Gewaltenteilung. Aber rechtsliberale Klimaskeptiker wie Schäffler möchten gerne von der allgemeinen Politikverdrossenheit profitieren, indem sie als Nicht-Politiker verkeidet auf andere Politiker und Wissenschaften losschlagen.

    Vor dem Primat der Politik sah es so aus:

    Vor dem Ersten Weltkrieg war auch die Ansicht verbreitet, die Politik habe lediglich über den Beginn des Krieges zu bestimmen und müsse sich während des Krieges dem Militär unterordnen. Diese Sichtweise hatte sich in Deutschland seit Bismarcks Sturz 1890 durchgesetzt, so dass die Politik in der Julikrise 1914 vom Generalstab bestimmt wurde. Auch in Russland hatten die Militärs weitgehenden Einfluss auf die Mobilmachungsentscheidung.

    Das "Primat der Politik" schützt nicht vor Diktaturen, ist aber eine Grundvoraussetzung für Demokratie. Und besser als Militärdiktaturen, Gottesstaaten und kapitalistische Anarchie allemal.

    Edit:

    Für Liberale und überzeugte Europäer gibt es einen Primat von Recht und Freiheit. Recht und Freiheit müssen in allen gesellschaftlichen Teilbereichen gelten. Und das heißt, der Staat muss Rechtsstaat sein. Die Wirtschaft muss Marktwirtschaft sein. Für die Religion gilt die Religions- und Gewissensfreiheit. (...)

    Deshalb muss auch Europa ein Ort des Rechts und der Freiheit sein und kein Ort des Primats der Politik.

    Man denke das mal weiter: Wer macht denn Recht und garantiert die Freiheit? Ja wohl die Politik. Und die implizierten "Freiheiten" für Marktwirtschaft, Religion und "alle gesellschaftlichen Teilbereiche" meinen ja ganz libertär, dass der Kapitalismus ungezügelt wüten darf und Religionen frei ihren Schäfchen verordnen darf, was sie will, und der Staat das zu dulden hat. Also auch Vollverschleierung, Genitalverstümmelung, Steinigungen und Enthauptungen in Deutschland? Und die Bundeswehr darf selbst über Krieg und Frieden entscheiden, was mischt sich die Politik denn da ein?

  • RE: Primat von Recht und Freiheit (Mehr Freiheit ist weniger Staat)

    Wanli, 15.02.2018 17:21, Antwort auf #27
    #28

    Jede rechtsstaatliche Demokratie schützt die Freiheiten ihrer Bürger, im Zweifelsfall auch gegen den Staat; die Spannungen zwischen Orbans Ungarn oder jüngst auch Polen einerseits und der EU andererseits rühren ja daher, dass die genannten Staaten die bürgerlichen Freiheiten auszuhöhlen trachten.

    Aber libertär den Nachtwächterstaat zu fordern oder Besteuerung abzulehnen als Einschränkung der Freiheit des Einzelnen, ist eine zulässige politische Position, aber keineswegs die einzig denkbare. Politiker diverser Labourregierungen in Großbritannien als Mutterland der Demokratie oder auch in den Vereinigten Staaten in den (ökonomisch wahrlich nicht schlechten) fünfziger und sechziger Jahren haben ziemlich drastisch in die Wirtschaft eingegriffen - und waren deshalb wohl trotzdem in den Augen der Mehrheit der Bürger keine Despoten.

    Wenn Libertäre die Rolle des Staates in der Wirtschaft reduzieren wollen, dann sollen sie sich dafür gefälligst Mehrheiten beschaffen, statt mit irgendwelchen abenteuerlich interpretierten Werten herumzuwedeln und ihre Position für alternativlos zu erklären.

    EDIT

    Beim Thema Bildung wird es noch komplizierter. Wer soll die (und die Berechtigungen, die mit Bildungsabschlüssen einhergehen) denn regeln, wenn nicht die Politik? Knifflig, wenn die kritische Betrachtung von Bildungspolitik natürlich auch ihre Berechtigung hat.

  • RE: Primat von Recht und Freiheit (Mehr Freiheit ist weniger Staat)

    drui (MdPB), 16.02.2018 13:42, Antwort auf #28
    #29

    Oder Thema Drogen:

    Man kann ja schon für die völlige Liberalisierung plädieren und wenn sich ein verantwortlicher, physisch und psychisch gesunder Mensch in seiner Freizeit mal einen Sniff Koks, Liter Sprit oder eine Spritze Heroin erlaubt, habe ich persönlich dabei überhaupt kein Problem. Aber wie sieht es mit Kindern, labilen/ aggressiven Menschen oder Menschen aus, die gerne verpeilt arbeiten, im Wald jagen gehen, Auto fahren oder Flugzeug fliegen?

    Soziologen wissen, dass ein fehlendes Gesetz nicht bedeutet, dass die Grenzen von Freiheit nicht sozial geregelt würden, das muss nur nicht immer besser sein als eine formale Regelung.

    Aber zurück zur SPD: Gabriel will sich mit Waffenlieferungen an die Türkei das Ministeramt retten und dealt so Deniz Yücel frei.

    Ist das jetzt gut oder eine Einladung an Kidnapper in der ganzen Welt, weitere deutsche Staatsbürger zu entführen und Lösegeld/ Waffen zu erpressen?

    http://www.spiegel.de/politik/ausland/deniz-yuecel-kommt-frei-a-1193864.html

  • RE: SPD-Mitgliedervotum 2018

    Laie, 17.02.2018 09:44, Antwort auf #1
    #30

    Es war zu erwarten...der Putin steckt doch wieder dahinter..*gggg*

    Das sogar die FAZ den "Schrott" der BILD aufgreift, sagt einiges aus.

    http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/kampagne-gegen-groko-jusos-bezeichnen- e-mails-als-faelschung-15452112.html

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Wichtige Wahltermine

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Sonstiges

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