Bürgermeisterwahl Istanbul 2019 - die Zweite

  • Bürgermeisterwahl Istanbul 2019 - die Zweite

    an-d, 08.05.2019 22:07
    #1

    Wenn ich das richtig verstanden habe, ist die Beschwerde deswegen erfolgreich gewesen, weil zu wenige beamtete Wahlvorstände eingesetzt wurden. Abgesehen davon, dass das ggf. ein Fehler der bisherigen AKP-Stadtregierung ist: Logischerweise hätten dann auch die anderen an diesem Tage in Istanbul  stattgefundenen Wahlen für ungültig erklärt werden müssen (Stadtparlament, Bezirksbürgermeister (und - parlamente?)). Die kleinen Bürgermeister und das Stadtparlament werden aber nicht neu gewählt, weil dafür keine Beschwerde vorlag. U.a. dieses hat die CHP jetzt getan (ebenso auch die "großen Wahlen" von 2018, mglw. formwidrig(Frist)) , aber möglicherweise formwidrig, weil die Frist verstrichen sein soll.

    Nun ja.

    Berücksichtigend, dass bei den jetzigen und den letzten Wahlen

    - Medien (Print, TV, Radio) weitgehend gleichgeschaltet pro-AKP sind

    - es zahlreiche Übergriffe bis hin zum Mord gegen politische Gegner der AKP-MHP gab

    - es zahlreiche Verhaftungen von politischen Gegnern gab

    - Einschüchterung, Bedrohung und Bestechung an der Tagesordnung sind

    ... angesichts dessen hat die erfolgreiche Wahlbeschwerde von Erdogan schon realsatirische Züge, zeigt aber auch, dass ihm trotz seines islamistischen Terrors gegen die Bevölkerung der Mors auf Grundeis geht und es mehr als nur eine Prestigefrage ist, Istanbul zu behalten.

    Man darf also gespannt sein auf die ausgewogene Berichterstattung in den türkischen Medien, auf die Einhaltung der Menschenrechte und all das, was eine faire Wahl ausmacht und Erdogan seit Jahren mit Füßen tritt.

    Unterstützer der AKP werden wieder sein: die MHP (= Graue Wölfe; Faschisten)

    (mit Unterstützung ist gemeint der Verzicht auf eigene Kandidatur und eine +-  logistische/politische Unerstützung)

    Unterstützer der CHP werden wieder sein: HDP, Iyi (nationalistisch, Abspaltung  v.d. MHP https://de.wikipedia.org/wiki/%C4%B0yi_Parti )

    Saadet (Islamisten, https://de.wikipedia.org/wiki/Saadet_Partisi , (lustig, dass es auch Islamisten gibt, mit denen Erdogan nicht zusammenarbeitet) entscheidet heute, ob sie die CHP unterstützen. TKP/ML will die CHP ebenfalls unterstützen.

    (Quellen weiss ich jetzt nicht - das was ich in den letzten Tagen auf Twitter und so aufgeschnappt habe - Fehler sind nicht beabsichtigt, die Unterstützer der CHP sind mglw. unvollständig.)

  • RE: Bürgermeisterwahl Istanbul 2019 - die Zweite - DSP nicht, Saadet doch

    an-d, 14.05.2019 22:31, Antwort auf #1
    #2

    nicht kandidieren: HDP, Iyi (wie schon bei der ersten Wahl)

    nicht wieder kandieren; TKP/ML (0,1%. rd. 10.000Stimmen)

    und jetzt neu:

    Muammer Aydın, DSP wird ebenfalls nicht kandidieren (0,3%, rd. 30.000 Stimmen b.d. 1. Wahl)

    Quelle: https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/istanbul-kandidat-einer-kleinen-part ei-zieht-zurueck-16183587.html

    Und ich hatte es geahnt.  - Überraschung - Überraschung - oder auch nicht: der Kandidat hatte Verzicht angekündigt, aber die Entscheidung den Parteigremien überlassen:

    http://www.diken.com.tr/saadet-partisi-istanbul-secimine-kendi-adayiyla-katilaca k/

    Die islamistische Partei Saadet kandidiert doch - passt ... (1,2%, rd. 103.000 Stimmen)

    Nix gefunden habe ich bisher zu BTP (0,3/rd. 27.000), DP (0,3/rd. 22.000), VP (0,2, rd.15.500) und den unabhängigen Kandidaten (0,2/rd. 14.500).

    Nebenbei habe ich in Istanbul gefunden: einen zusammengeschlagenen Journalisten, mehrere verhaftete Journalisten und ganz allgemein Repression aller Art sowie krasseste Propaganda (Verschwörungsplakat-hdp-ypg-pkk-fetö-israel-usa-chp...)...

  • RE: Bürgermeisterwahl Istanbul 2019 - die Zweite - DSP nicht, Saadet doch

    gruener (Luddit), 15.05.2019 01:02, Antwort auf #2
    #3

    DANKE für die infos!

  • RE: Bürgermeisterwahl Istanbul 2019 - die Zweite - DSP nicht, Saadet doch

    drui (MdPB), 15.05.2019 14:07, Antwort auf #3
    #4

    Ich habe grundsätztlich Probleme mit Märkten in undemokratischen Staaten, aber bei dieser Wahl ist die Wahlfälschung ja sowohl garantiert als auch in ihrem Ausmaß nicht abschätzbar, ich bin daher raus.

  • RE: Bürgermeisterwahl Istanbul 2019 - die Zweite - DSP nicht, Saadet doch

    gruener (Luddit), 16.05.2019 03:36, Antwort auf #4
    #5

    das ist bedauerlich! (ohne ironie!)

    auch weil trotz aller widrigen umstände - und das ist geschmeichelt - der kandidat der opposition eine chance hat, die wahl (erneut) zu gewinnen.

    *****

    weiterhin gilt es zu fragen, wann eine wahl eigentlich "demokratisch" ist?

    wir sind es z.b. gewöhnt, dass der vertreter der stärksten partei mit einer regierungsbildung beauftragt wird oder aber, dass der stärksten partei irgendetwas besonderes zusteht. so u.a. die präsidentschaft in einem parlament.

    nun aber mal hand aufs herz: glaubst du ernsthaft, dass nach der in 10 tagen anstehenden "demokratischen" eu-wahl der spitzenkandidat der stärksten partei nachfolger eines gewissen herrn junckers wird? so wie man es uns seit wochen ständig versichert...

    wo zieht man an der stelle also die grenze?

    bei einer offensichtlichen wahlmanipulation/-behinderung? oder erst/schon bei einer manipulation/behinderung im umfeld oder nach der wahl?

    *****

    ketzerische nachfrage: was unterscheidet das demokratieverständnis des herrn erdogan von dem der entscheidungsträger innerhalb der eu? - letztere agieren weniger plump und sind u.a. deswegen lupenreine demokraten?

    nachsatz: @ gerhard s.: ohne den ansatz eines einzigen zweifels, dein freund wladimir ist um unzählige ecken lupenreiner!

    ernsthafter nachsatz: die aufgabe einer wahlbörse ist es, objektiv - unter abwägung aller informationen wie auch widrigkeiten - das ergebnis einer wahl zu prognostizieren. dazu bedarf es auch der teilnahme von kritikern (und gegnern) einer bestimmten wahl. - so sehr es mich politisch - und herzmäßig - schmerzen oder gar zerreißen mag: wenn es markttechnisch angesagt ist, fülle ich mein portfolio mit npd, griechischer morgenröte, akp oder was auch immer. so gesehen ist auch eine wahlbörse mitunter eine perverse angelegenheit. und dennoch dient sie primär einem ziel: der realität, somit auch der wahrheit. - und sie nervt die gegner dieser nicht selten unliebsamen realität/wahrheit.

  • RE: Bürgermeisterwahl Istanbul 2019 - die Zweite - DSP nicht, Saadet doch

    drui (MdPB), 16.05.2019 11:45, Antwort auf #5
    #6

    Dein Vergleich ist hinreichend absurd. Erdogan hat eine Wahl verloren, die er (bzw. seine Partei) selbst organisiert, manipuliert, durchgeführt und ausgezählt hat, nun lässt er sie "wiederholen", weil das Ergebnis nicht passt.

    Welche Europawahl wurde je wiederholt? Es gibt eine Wahl mit sehr vielen Optionen und das Ergebnis wird anerkannt. Wo soll das ungeschriebene Gesetz stehen, dass die stärkste EU-Fraktion den Kommissionspräsidenten oder EU-Präsidenten stellt? Es war doch stets so, dass die beiden (ehemals) großen Fraktionen die Posten untereinander ausgehandelt haben. Nun wird es  sehr viel spannender, ich bin jedenfalls nicht davon überzeugt, dass der CSU-Weber als Pseudospitzenkandidat einen Spitzenjob bekommt.  Er könnte dem neuen Mussolini in den Arsch kriechen, aber selbst dann dürften ihm Stimmen fehlen. Überhaupt: Alle EU-"Spitzen"kandidaten sind dem Wähler völlig unbekannt. Der Europäische Rat bestimmt die wichtigen Posten, ganz unabhängig von der EU-Wahl, das Parlament ist aber trotzdem wichtig, weil es Gesetze und den Haushalt verabschiedet und die Kommission blockieren und korrigieren kann.

    wo zieht man an der stelle also die grenze?

    bei einer offensichtlichen wahlmanipulation/-behinderung? oder erst/schon bei einer manipulation/behinderung im umfeld oder nach der wahl?

    Eine erzwungene Wahlannulierung ist für mich Wahlbetrug, eigentlich fast schlimmer als Wahlbetrug, es ist die offizielle Aufkündigung der Demokratie in der Türkei. Alles was danach kommt, kann nur eine Farce sein. Faktisch kann und darf die AKP jetzt nicht mehr verlieren, selbst wenn 90% der Istanbuler gegen sie stimmt. Der Diktator hat gesprochen!

    ketzerische nachfrage: was unterscheidet das demokratieverständnis des herrn erdogan von dem der entscheidungsträger innerhalb der eu?

    Sie akzeptieren Wahlergebnisse und manipulieren keine Wahlen.

    nachsatz: @ gerhard s.: ohne den ansatz eines einzigen zweifels, dein freund wladimir ist um unzählige ecken lupenreiner!

    Ich hege nicht die Illusion, dass die russische Parlaments- und Präsidentenwahl eine demokratische war, schon die Krim-Ergebnisse zeigen das. Aber man konnte doch das Ausmaß der Manipulation recht gut abschätzen sie unterliegt einer gewissen Tradition, Kunst und Regelmäßigkeit. In der Türkei beobachten wir wie gesagt den letzten und entscheidenden Schritt hin zum Ende der Demokratie. Das finde ich persönlich sehr traurig und und möchte nicht damit spielen.

    Ich habe keine Probleme mit der Wahrheit um die Existenz bescheuerter Parteien, hier gibt es den Unterschied, dass sie nach den vorher festgesetzten Spielregeln spielen müssen.

  • RE: Bürgermeisterwahl Istanbul 2019 - die Zweite - DSP nicht, Saadet doch

    Mirascael, 16.05.2019 21:20, Antwort auf #6
    #7

    Bin mir nicht sicher, dass die Wahl schon entschieden ist.

    In Ankara und Izmir wird schließlich nicht nachgewählt, von daher habe ich meine Zweifel, dass die AKP so einfach alles durchsetzen wird, was "dem sympathischen Irren vom Bosporus" gerade so in den Sinn kommt (sonst hätte er schon die Nachzählung gewonnen bzw. die Wahl gar nicht erst verloren).

    Zumal Erdogan wohl auch in den eigenen Reihen nicht ganz unumstritten zu sein scheint, wenn man den Presseberichten Glauben schenken kann.

    Ich denke, die CHP wird erneut gewinnen, ist aber nur meine Einschätzung als absoluter Laie diesbezüglich.

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