Bundestagswahl 2021

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  • RE: steuer .... semantik

    Eckhart, 11.10.2021 14:45, Reply to #570
    Bei der Steuer wird sicher die Semantik bemüht werden, Steuererhöngen dürfen nicht so heißen.........Es gäbe da einige kleinere Drehschrauben: Ehegattensplitting einschränken (eher ein Herzensthema der Union), Abgaben erhöhen, die nicht Steuer heißen, Dieselprivileg abschaffen bzw. reduzieren, Dienstwagenregelungen ändern, Erbschaftsrecht ändern, etc.

    eben. die größte stellschraube ist die co2-"steuer", die semantisch als co2-"abgabe" durchgeht.

    und  es gibt ja geschichlich reichlich vorbilder wie den gemütlichen "kohlepfennig" oder die harmlose "eeg-umlage" [natürlich keine steuer] aber ein steuerungselement

    jajaja, es gibt rechtliche unterschiede zw. steuer und sonstigen abgaben wie gebühren oder umlagen, aber dem geldbeutel des verbraucher ist das schnurz. das geld ist weg.

    geschätze 6 billionen€ [rechnerisch 75,000 per capita] für den umbau in ein klima-neutrales germanien wollen sich irgendwie finanziern lassen, sei es über steuer oder umlage oder final über den preis.

    Das Problem bei allen Verbraucher-Umlagen oder -Abgaben ist aber, dass sie immer automatisch und überproportional bei den verfügbaren kleinen und mittleren Einkommen abgegriffen werden. Klar könnte das der FDP gefallen, aber im Sinne von Grünen und SPD ist das eben nicht.
    Man kann gespannt sein, auf was für Lösungen sie kommen werden.

  • steuer .... semantik

    ronnieos, 11.10.2021 21:31, Reply to #571
    Das Problem bei allen Verbraucher-Umlagen oder -Abgaben ist aber, dass sie immer automatisch und überproportional bei den verfügbaren kleinen und mittleren Einkommen abgegriffen werden. Klar könnte das der FDP gefallen, aber im Sinne von Grünen und SPD ist das eben nicht.

    Man kann gespannt sein, auf was für Lösungen sie kommen werden.

    abwarten, abwarten...... wenn man die wahlprogramme von spd und grünen liest, dann ist viel die rede - vereinfacht -von steuerungerechtigkeit und mehrbelastung von konzernen oder gutverdienern, ungerechtem ehegatten-splitting .... aber es betrifft nur die einkommenssteuer [direkten steuren]; zu 'abgaben' oder indrekten steuern gibt es keine aussage - warum?

    zur semantik:  co2-steuer -neee, co2-abgabe - neeeee.   man nennt es co2-preis. wie niedlich

  • Verzählt! Aber nicht Berlin

    Eckhart, 13.10.2021 20:00, Reply to #572

    Sowohl NRW als auch Bayern müssen wohl ihre Ergebnisse korrigieren. Und dann könnte ein Grüner Sitz von NRW nach Bayern kippen.
    Haben die Hämekübelkipper über das R2G regierte Berlin noch nen Eimer übrig für Laschet und Söder?
    (Und natürlich weiß ich, das die alle nicht selber zählen.)

    Hoffnung auf Wiedereinzug

    Beate-Walter Rosenheimer hatte seit 2012 ein Bundestagsmandat.

    Sie könnte nach Auszählung und Überprüfung aller Stimmen wieder Bundestagsabgeordnete der Grünen werden

    https://www.sueddeutsche.de/muenchen/fuerstenfeldbruck/bundestagwahl-hoffnung-au f-wiedereinzug-1.5437123?fbclid=IwAR19Sz2EEH76eameuY9YhoiiCxf-hi4alFrnbl96xqYfDx GuxkxRIhw6qSs

  • Verzählt! - anerkennung statt kübel ausschütten

    ronnieos, 13.10.2021 22:15, Reply to #573

    Sowohl NRW als auch Bayern müssen wohl ihre Ergebnisse korrigieren. Und dann könnte ein Grüner Sitz von NRW nach Bayern kippen.
    Haben die Hämekübelkipper über das R2G regierte Berlin noch nen Eimer übrig für Laschet und Söder?

    bevor man selbst die hämekübel auspackt, sollte man sich mit FAKTEN ZAHLEN DATEN befassen

    und here are the votes in bavaria

    ErgebnisZweitstimmen


    vorläufigendgültig
    Wählende76097407608980760
    Ungültige38857376671190
    Gültige75708837571313-430
    CSU24028262402827-1
    SPD13611261361242-116
    AfD67998667991571
    FDP798581798591-10
    GRÜNE10676421067830-188
    DIE LINKE210963210838125
    FREIE WÄHLER566697566880-183
    ÖDP511345112410
    Tierschutzpartei8086280911-49
    BP3290132790111
    Die PARTEI538975387621
    PIRATEN2579925865-66
    NPD5768574325
    V-Partei³8385833154
    Gesundheitsforschung85068524-18
    MLPD1290125139
    DKP1371128883
    dieBasis131593131988-395
    Bündnis C56755574101
    III. Weg354535441
    du.420242002
    LKR180718061
    Die Humanisten6699668910
    Team Todenhöfer2459324629-36
    UNABHÄNGIGE136601362337
    Volt2137521434-59

    das spricht für qualität

    nimm das ergebnis der grünen. abweichung 0.0176%  relativer fehler  bzw  0.0025% bezogen auf die gültigen stimmen.

    von der csu mal ganz zu schweigen. bei 2.4 mio stimmen eine abweichung von 1 stimme landesweit

    ich ziehe den hut !!!

  • Verzählt! - anerkennung statt kübel ausschütten - nrw

    ronnieos, 14.10.2021 13:44, Reply to #574

    ebenso für nrw

    die stimmen zw. vorläufig und endgültig unterscheiden sich nur minimal. [die 218 stimmen bei der spd entsprechen relativ 0.007% und absolut 0.002%]

    zu bärlin ist schon zuviel gesagt, dazwischen liegen welten


    Zweitstimmen


    vorläufigendgültigdifferenz
    Wählende99624209960984-1436
    Ungültige7475972954-1805
    Gültige98876619888030369
    CDU25668562566719-137
    SPD28800122880226214
    FDP1130066113015488
    AfD71747971751031
    GRÜNE1587039158706728
    DIE LINKE36691836694729
    Die PARTEI108549108504-45
    Tierschutzpartei13617113619524
    PIRATEN3679836789-9
    FREIE WÄHLER649226499068
  • Glückspilz Amthor

    drui (MdPB), 20.10.2021 17:14, Reply to #575

    Ermittlungen wegen Bestechlichkeit erlitten, aber inzwischen eingestellt.

    Ministerpräsident in MV in weiter Ferne, Direktmandat bei der BTW verloren (3. Platz), aber Einzug über die Landesliste.

    Und nun: Lobby- bzw. Schmiergeldempfangstätigkeit bei Augustus-Intelligence optimal getimt, bevor das Ding konkurs gegangen ist. Und nicht im Hubschrauber mit dem AI-Gründer Wolfgang Haupt gesessen, als der jetzt bei Heilbronn abgestürzt ist.

    https://www.spiegel.de/panorama/justiz/wolfgang-haupt-augustus-intelligence-grue nder-ist-tot-a-699140eb-59c9-49af-a22a-80c779bfc1df

  • Wie wäre es denn mit einer rot-gelben Minderheitsregierung?

    SeppH, 06.11.2021 18:19, Reply to #576

    So richtig rund läuft es für die Grünen anscheinend bisher nicht in den Koalitionsverhandlungen. Sie sind allerdings auch nicht die stärkste Kraft in der möglichen Ampelkoalition, das nur zur Erinnerung.

    https://www.welt.de/politik/deutschland/article234885912/Ampel-Koalitionsgesprae che-Wir-nicken-nicht-alles-ab-Gruene-unter-Druck.html

  • Nix gelernt

    drui (MdPB), 10.11.2021 14:59, Reply to #576

    Während in Bayern die Intensivbetten knapp werden und praktisch alle Nachbarländer mit ähnlich niedrigen Impfquoten die Maßnahmen massiv verschärfen, bleibt Deutschland im Tiefschlaf, der Gesundheitsminister wirkt wie ein Todesengel und lockert die Maßnahmen. Die Kanzlerin will sich demnächst mal mit den Ländern treffen (wenn die denn Zeit dafür finden), Kanzler in spe Scholz duckt sich seit Wochen erfolgreich unter seiner Tarnkappe weg und die Ampelgespräche sind nur so weit geheim, dass man doch weiß, dass die FDP jede sinnvolle Maßnahme auch in der Zukunft verhindern wird und selbst 2G bundesweit ausschließt. Handlungsunfähig aus Dummheit, Faulheit oder Feigheit? Weihnachten im Lockdown, weil deutsche Politiker zu doof sind?

  • RE: Nix gelernt

    Baghira14, 10.11.2021 20:05, Reply to #578

    Ich kann die Deutschen, die ja jetzt im Vergleich zu uns noch! relativ gut da stehen, nur warnen: in Salzburg und Oberösterreich sind die Spitäler an der Kapazitätsgrenze angekommen, und wer etwas zahlenaffin ist, weiss, dass wir in den nächsten 2-3 Wochen österreichweit in die harte Triage kommen: da muss dann entschieden werden, wer das Bett bekommt: der 80-jährige geimpfte oder der 25-jährige ungeimpfte Covid-Patient, die 45-jährige mit Brustkrebs, der 55-jährige nach einem schweren Arbeitsunfall oder die 5-jährige mit Leukämie?

    Bei uns gilt seit Montag in vielen Bereichen zwar 2G, aber um 1-2 Monate zu spät!!

    Ganz anders die Situation in Spanien, war Ende Oktober dort (Andalusien): Durchimpfung über 80%, Inzidenz zwischen 15 und 30, das Leben läuft völlig entspannt und normal ab - wie "damals".

    Also Leute, geht impfen, egal ob 1., 2. oder 3. Stich!

  • RE: Nix gelernt

    saladin, 10.11.2021 20:58, Reply to #579
    Die trage ist schon da. Krebspatienten deren Behandlung wegen übervollen Stationen verschoben werden sind meist nicht sofort tot, aber die Chance auf Genesung wird damit auch nicht besser. Wenn im Zweifel kranke erst später auf die Intensivstation kommen bzw durch die Arbeitsüberlastung die Pflege auf den Intensivstationen schlechter wird....hat das folgen. Hätten wir im Sommer eine allgemeine impfpflicht gemacht wäre die pandemie vorbei. Jetzt wird es extrem heftig mit vielen direkten und indirekten Toten und weiteren langfristigen gesundheitlichen und wirtschaftlichen folgen
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